Frau Ruschin stellt die Präsentation zur Informationsvorlage „Evaluation des Pilotvorhabens Kinder- und Jugendbeteiligung an der Fortschreibung des kommunalen Klimaschutz- und Energiekonzeptes" vor (siehe Anlage 1).

 

Herr Zeiler fragt, wie die Handlungsempfehlungen bei den Steuerungsgruppen in Bezug auf die Evaluation aussehe.

 

Frau Ruschin erklärt, dass die Steuerungsgruppe des Klimaschutzprogrammes mit der Beschlussvorlage abgehandelt wurde. Die letzte Steuerungsgruppe habe sich auf Arbeitsgruppen geeinigt. Teile des Klimaschutzkonzeptes wurden auf den Zukunftsausschuss umgelenkt, die Einwohnerbeteiligungssatzung sei überarbeitet und mit angebunden. Die Kinder- und Jugendbeteiligung, wie jetzt im Zukunftsausschuss, ist ein Pilotprojekt und bleibt ein Versuch.

 

Herr Nehues möchte wissen, ob das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung eine freiwillige Leistung oder eine Pflichtleistung sei.

 

Frau Ruschin erläutert, dass es nach dem §18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) eine Pflichtaufgabe sei. Wie die Umsetzung erfolge, ist nicht vorgeschrieben.

 

Herr Hurtig fragt, ob sich die Stadt Luckenwalde auch mit anderen Kommunen, z. B. Ludwigsfelde oder Potsdam austauschen könne.

 

Frau Ruschin führt aus, dass aus unterschiedlichen Kommunen bei der Stadt Luckenwalde angerufen und sich erkundigt werde. Es gibt im Land Brandenburg kleinere Arbeitsgruppen, in denen ein reger Austausch stattfindet. Auch mit der Stadt Werder an der Havel sei man gut vernetzt und mit der AG Jugend Luckenwalde findet innerhalb des Landkreises Teltow-Fläming ein Austausch statt.

 

Herr Hurtig schlägt vor, dass die Stadtverwaltung zum Thema Wasserverarbeitung bei der Geschäftsführerin der NUWAB Frau Stenzel nach einem Termin zur Führung mit dem Zukunftsausschuss anfragen könne.

 

Frau Ruschin nimmt den Vorschlag auf und werde Rückmeldung geben.

 

Herr Jurtzik merkt an, dass sich das Einbinden von Kindern und Jugendlichen seiner Meinung nach etwas anders gestalte und sieht keine Schnittstelle zur Beteiligung an der Entscheidungsfassung der Stadtverordnetenversammlung. Er sehe dieses Pilotvorhaben als etwas Eigenständiges und fragt, was aus diesem zu entnehmen sei. 

 

Frau Ruschin antwortet, dass von der Stadtverwaltung das Vorhaben Kinder- und Jugendbeteiligung gleichzeitig mit dem Klimaschutzkonzept gesetzt sei. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung werde Frau Niendorf, Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes, das Klimaschutzkonzept vorstellen. Dort werden die Umfragen von Erwachsenen und Jugendlichen gegenübergestellt. Außerdem werde ersichtlich sein, wo Kinder- und Jugendliche zu beteiligen sind. Die Schnittstelle sei, dass das Ergebnis der Umfrage der Kinder und Jugendlichen in dem Klimaschutzprogramm mit eingeflossen sei. Am Rande sei auch mit den Kindern und Jugendlichen politische Bildung betrieben worden, z. B. über Fragen: Was sind Stadtverordnete oder warum reden wir über Klimaschutz.

 

Frau Herzog-von der Heide ergänzt, dass es nach dem §18a BbgKVerf keine Durchführungsbestimmung gäbe. Den Kindern und Jugendlichen solle Politik beigebracht und sie in die Abläufe dieser mit einbezogen werden. Die Stadtverwaltung habe die Entscheidung getroffen, dass das Thema Klimaschutz für die Zukunft und für die Kinder und Jugendlichen relevant sei. Das sei ein Schwerpunkt von vielen und mehr lassen die Ressourcen auch nicht zu. Durch das Förderprogramm können begründete Wünsche umgesetzt werden.

 

Herr Kirstein bemerkt, dass er positiv überrascht sei, wie die Kinder und Jugendlichen reagieren, unter anderem auch zu dem Thema Stadtgrün. Doch auch einen Baum zu pflanzen oder einen Schulgarten zu errichten, sei kein Projekt, sondern brauche jahrelange Pflege. 

 

Frau Herzog-von der Heide entgegnet, dass ein Schulgarten einer dritten und vierten Klasse in Begleitung eines Lehrers ein gutes Projekt sei. Sicherlich kann das Interesse erlahmen, aber das müsse akzeptiert werden und auch wenn damit zu rechnen sei, dass wieder Schluss ist. Nachhaltigkeit sei nicht zu garantieren, man könne nur probieren.

 

Herr Nehues fügt an, dass dann eventuell die nächsten Dritt- und Viertklässler den Schulgarten weiterführen könnten.

 

Frau Ruschin merkt an, dass Schüler aus der Oberschule sich überlegt haben, dafür eine Bewässerungsanlage zu bauen.

 

Frau Funke regt an, ansässige Betriebe für eine Partnerschaft zu gewinnen, z. B. eine Gärtnerei. 

 

Herr Fischer fragt, wie es mit diesem Programm finanziell in den nächsten Jahren weitergehe.

 

Frau Herzog-von der Heide informiert, dass es das Umweltbudget gäbe und ansonsten werde die Finanzierung über den Haushalt zu stemmen sein.

 

Herr Jurtzik bemerkt, dass gar nicht wichtig sei, was dabei rauskommt, sondern dass die Kinder und Jugendlichen etwas für das Leben lernen.