Herr Neumann eröffnet die 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. Zu Sitzungsbeginn sind 18 Mitglieder und die Bürgermeisterin als stimmberechtigtes Mitglied anwesend.

 

Herr Neumann gibt folgende Hinweise:

 

-Unterlagen, die mit „nichtöffentlich“ gekennzeichnet sind, und unter anderem an die Stadtverordneten gesendet oder im Ratsinfo eingestellt werden, bleiben „nichtöffentlich“ und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Dritte sind auch sachkundige Einwohner.

 

- Aufnahme von Präsentationen/Vorträgen nur unter folgenden Voraussetzungen:

· Die Person der Urheberschaft ist vorher um Erlaubnis zu fragen.

· Nur das Bild ist abzulichten, ohne Person.

· Die Fotografie ist ausschließlich für die persönlichen Unterlagen und darf nicht an         Dritte weitergegeben werden.

Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat.

 

-Bei Darstellungen von Missachtung, z. B. einer beleidigenden Geste wird diese Person, ohne Ordnungsruf des Saales verwiesen.