Frau Herzog-von der Heide stellt den Bericht zu „Anfragen zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen nach Onlinezugangsgesetz (OZG)“ vor (siehe Anlage 1).

 

Herr Nehues sieht seine Fragen als beantwortet an. Er erkundigt sich, ob die Stadtverwaltung Informationen habe, wie der Bund sich in den elektronischen Verwaltungsdienstleistungen nach Onlinezugangsgesetz einbringe.

 

Frau Herzog-von der Heide antwortet, dass der Bund drei Milliarden Euro bereitgestellt habe, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt wurden. Direkte Zuwendungen für die Kommunen gäbe es nicht. Das Land unterstütze die DIKOM finanziell.

 

Herr Thier fragt in Bezug darauf, den Papierumlauf zu verringern, ob die Stelle „E-Poststelle“ zusätzlich geschaffen worden oder die Umschreibung einer bestehenden Stelle sei.

 

Frau Kaiser äußert, dass die E-Poststelle eine zusätzliche Stelle sei. Es gäbe ein Behördenpostfach, wo unter anderem elektronische Nachrichten, elektronische Akten, elektronische Gerichtsakten und elektronische Rechnungen ankommen oder versendet werden müssen. Dies sei mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Die Umwandlungen aller Rechnungen in E-Rechnungen würde zu Papiereinsparung führen, da alle Bearbeitungsschritte online durchgeführt werden.