Sitzung: 22.11.2022 Hauptausschuss
Vorlage: F-7061/2022
Frau
Herzog-von der Heide stellt den
Bericht zu „Anfragen zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen nach
Onlinezugangsgesetz (OZG)“ vor (siehe Anlage 1).
Herr
Nehues sieht seine Fragen als
beantwortet an. Er erkundigt sich, ob die Stadtverwaltung Informationen habe,
wie der Bund sich in den elektronischen Verwaltungsdienstleistungen nach
Onlinezugangsgesetz einbringe.
Frau
Herzog-von der Heide antwortet,
dass der Bund drei Milliarden Euro bereitgestellt habe, die nach einem
bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt wurden. Direkte Zuwendungen für
die Kommunen gäbe es nicht. Das Land unterstütze die DIKOM finanziell.
Herr
Thier fragt in Bezug darauf, den
Papierumlauf zu verringern, ob die Stelle „E-Poststelle“ zusätzlich geschaffen
worden oder die Umschreibung einer bestehenden Stelle sei.
Frau
Kaiser äußert, dass die
E-Poststelle eine zusätzliche Stelle sei. Es gäbe ein Behördenpostfach, wo
unter anderem elektronische Nachrichten, elektronische Akten, elektronische
Gerichtsakten und elektronische Rechnungen ankommen oder versendet werden
müssen. Dies sei mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Die Umwandlungen aller
Rechnungen in E-Rechnungen würde zu Papiereinsparung führen, da alle
Bearbeitungsschritte online durchgeführt werden.