Beschluss:

    

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Einwohner der Stadt Luckenwalde, insbesondere die Jugendlichen, werden bei der Anschaffung von überdachten Sitzmöglichkeiten im Stadtgebiet beteiligt.

Die Beteiligung soll wie folgt durchgeführt werden:

1.    In einer ersten Online-Umfrage werden Wunsch-Standorte für überdachte Sitzmöglichkeiten gesammelt, sowie die Art der gewünschten Überdachung abgefragt.

2.    Diese Online-Umfrage wird von der Verwaltung und den Stadtverordneten ausgewertet und nach den Orten gefiltert, die eine tatsächliche Realisierungschance haben.

3.    Über die Anzahl aufzustellender überdachter Sitzmöglichkeiten, wird anhand der zu erwartenden Kosten entschieden. Diese werden im Haushalt 2022, aber spätestens 2023 eingeplant.

4.    Alle realisierbaren Orte, werden erneut in einer Online-Umfrage zur Abstimmung gestellt. Je nachdem, wie viele Sitzmöglichkeiten finanziert werden sollen, werden die vorderen Platzierungen umgesetzt.

 

Begründung:

In dem sehr offenen Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV wird Jugendbeteiligung nur gefordert, ohne dass ersichtlich ist, welche Art und Weise der Beteiligung schlussendlich stattfinden soll. Soll es lediglich um die einmalige Frage gehen „Wo hättet ihr es gern?“ Oder soll eine echte Beteiligung stattfinden, bei der die Bevölkerung mit entscheiden kann über die Orte der überdachten Sitzmöglichkeiten. Bei einem „Wo hättet ihr es gern?“ würde höchstwahrscheinlich ein bunter Strauß an Orten genannt werden, die dann als nicht realisierbar dastünden. Die Gefahr einer Scheinbeteiligung besteht.

Für eine realistische „Beteiligung der Jugendlichen“ sollte „insbesondere“ das Interesse der Jugendlichen durch Gestaltung und Ansprache der Beteiligung gefördert werden.

Durch die in diesem Antrag vorgeschlagene Vorgehensweise einer ersten Sammlung von Wunsch-Standorten, gefolgt von der Prüfung auf Realisierbarkeit und anschließender Abstimmung über die realisierbaren Standorte, ist eine große Beteiligung zu erwarten. Wünschenswert wäre auch eine Beteiligung bei der Wahl, welche Art von überdachter Sitzmöglichkeit (Pavillon o.ä.) es sein soll, die durch eine Abfrage parallel zur Nennung eines Wunsch-Standortes erfolgen kann.

Eine Umsetzung der Maßnahme wäre schon im nächsten Jahr wünschenswert, spätestens aber im Jahr 2023.

 

 

Tom Ritter

Stellv. Fraktionsvorsitzender LÖS