Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs für die Käthe-Kollwitz-Straße mit Tempo 20 oder 30 umzusetzen ist.

 

Begründung:

 

Die Käthe-Kollwitz-Straße ist für viele Menschen Arbeitsweg und Schulweg, wird aber auch als Einkaufsstraße genutzt - mit dem Auto, dem Rad und zu Fuß. Besucher erreichen über die Käthe-Kollwitz-Straße vom Bahnhof aus die Fläming-Skate sowie Boulevard und Kreishaus.

Die Straße ist für diese vielfältige Nutzung nach unserer Auffassung bei Tempo 50 ungeeignet. Einerseits ist sie asphaltiert und lädt zur raschen Fortbewegung ein, andererseits ist sie recht schmal und von parkenden Fahrzeugen gesäumt. Überholvorgänge sind wegen der Enge erschwert, regelmäßig kommt es zu gefährlichen Manövern mit Gefährdung von Radfahrenden und Gegenverkehr. Der Kreuzungsbereich Puschkinstraße / Carlstraße und die Einmündung Holzstraße sind schlecht einzusehen, was die Querung/Einfahrt erschwert. Durch Tempo 30 würde diese Straße, welche eine Verbindung vom Bahnhof zum Stadtzentrum herstellt, ein großes Stück sicherer werden, für alle Altersklassen und Fortbewegungsmittel.

Im aktuell zur Fortschreibung diskutierten Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird die Käthe-Kollwitz-Straße als B-Zentrum klassifiziert. Es heißt: „Die städtebaulichen Entwicklungsziele müssen auf die Stärkung und Weiterentwicklung der Innenstadt sowie der ergänzenden Käthe-Kollwitz-Straße gerichtet sein“ (EZK, S. 44). Außerdem heißt es, das „Nebenzentrum Käthe-Kollwitz-Straße […] bietet die Chance zur Weiterentwicklung und Einzelhandelssteuerung in direkter Ergänzung zur Innenstadt“ (EZK, S. 55).

Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht statt einer bloßen Geschwindigkeitsbeschränkung auch die Einrichtung eines "verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs" (§ 45 Abs. 1 d StVO). Dort können Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h und weniger angeordnet werden. Das gibt es bereits in Luckenwalde, am Markt und am Engpass (Parkstraße / Rudolf-Breitscheid-Straße beim Bel Fiume) - jeweils mit Tempo 20.

Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone und die damit verbundene Verbesserung der Aufenthaltsqualität für ein sichereres Einkaufserlebnis würde der Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts dienen. Eine Aufwertung der Käthe-Kollwitz-Straße als einer der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt ist dringend notwendig.

 

Dr. Anja Jürgen

Fraktionsvorsitzende LÖS