Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Die LUBA GmbH bleibt für weitere fünf Jahre ab Beendigung des Sanierungsverfahrens Konzessionsnehmer der Stadt für die Schulessenversorgung an den in ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen. Für denselben Zeitraum sichert die Stadt  im Bereich „Grün“ Aufträge im Volumen von mindestens 100.000 EUR/Jahr zu.

2.    Zur Sicherung der Liquidität der LUBA GmbH nach der Entlassung aus dem Sanierungsverfahren  wird die Bürgermeisterin ermächtigt, mit der LUBA GmbH einen Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehen  in Höhe von 40.000  EUR abzuschließen.