Sitzung: 06.03.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 5, Enthaltungen: 1
Vorlage: B-6450/2019/1
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die LUBA GmbH bleibt für weitere fünf Jahre ab Beendigung des Sanierungsverfahrens Konzessionsnehmer der Stadt für die Schulessenversorgung an den in ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen. Für denselben Zeitraum sichert die Stadt im Bereich „Grün“ Aufträge im Volumen von mindestens 100.000 EUR/Jahr zu.
2. Zur Sicherung der Liquidität der LUBA GmbH nach der Entlassung aus dem Sanierungsverfahren wird die Bürgermeisterin ermächtigt, mit der LUBA GmbH einen Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehen in Höhe von 40.000 EUR abzuschließen.