Beschluss: Zustimmung empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB im Quartier Dahmer Straße in der Fassung vom August 2015 (Anlage 1 der Beschlussvorlage) wird zur Kenntnis genommen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass eine städtebauli­che Sanierungsmaßnahme in dem Quartier Dahmer Straße unter Ausschluss der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften (§§ 152  - 156a) durchzuführen ist. Die in dem Bericht ent­haltenen Entwicklungsziele, das Leitbild, die Empfehlung zur Abgrenzung des Sanierungsge­bietes und der Maßnahmenkatalog werden zur Umsetzung beschlossen (Anlage 1 der Beschlussvorlage).

2. Der Abwägungsbericht (Anlage 2 der Beschlussvorlage) der während der Beteiligung der Behörden und sonsti­gen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB hervorgebrachten Stellungnahmen zum Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB im Quartier Dahmer Straße wird bestätigt.