Sitzung: 03.09.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
Beschluss: Zustimmung empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B-6109/2015
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden
Untersuchungen gem. § 141 BauGB im Quartier Dahmer Straße in der Fassung vom
August 2015 (Anlage 1 der Beschlussvorlage) wird zur Kenntnis genommen. Im Ergebnis
wird festgestellt, dass eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme in dem Quartier
Dahmer Straße unter Ausschluss der besonderen sanierungsrechtlichen
Vorschriften (§§ 152 - 156a)
durchzuführen ist. Die in dem Bericht enthaltenen Entwicklungsziele, das
Leitbild, die Empfehlung zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes und der
Maßnahmenkatalog werden zur Umsetzung beschlossen (Anlage 1 der
Beschlussvorlage).
2. Der Abwägungsbericht (Anlage 2 der
Beschlussvorlage) der während der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB hervorgebrachten
Stellungnahmen zum Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden
Untersuchungen gem. § 141 BauGB im Quartier Dahmer Straße wird bestätigt.