Nachtrag: 16.04.2012
Sitzung: 16.04.2012 Finanzausschuss
Beschluss: Zustimmung empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B-5409/2012
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Haushaltssperre über die in den Anlagen (Haushaltssperre Ergebnishaushalt und Haushaltssperre 2012 Investitionen) genannten Produktkonten wird aufgehoben.
Aus der Situationsbeschreibung vom 03.04.2012 ergibt sich kein Erfordernis für eine neue Haushaltssperre.