Sitzung: 14.09.2010 Hauptausschuss
Beschluss: Zustimmung empfohlen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B-5237/2010
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der am 26.08.2010 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam abgeschlossene Vergleich in Sachen der Stadt Luckenwalde gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: 1 K 1250/05 bis 1 K 1257/05 und 1 K 51/07) wird nicht widerrufen.