Beschluss: Zustimmung empfohlen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der am 26.08.2010 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam abgeschlossene Vergleich in Sachen der Stadt Luckenwalde gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: 1 K 1250/05 bis 1 K 1257/05 und 1 K 51/07) wird nicht widerrufen.