Sitzung: 10.09.2009 Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung
Beschluss: Zustimmung empfohlen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B-5098/2009
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
4. Änderungsverordnung vom ... zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und Anlagen vom 05. Juli 2000 (Gefahrenabwehrverordnung)