Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Straßenausbaubeiträge in der Dahmer Straße und der Mehlsdorfer Straße wegen der bevorstehenden Änderung des KAG nicht erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt ausdrücklich an, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit von politischem Handeln betrifft.